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Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)

neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 90 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Geltung ab 01.01.1981; FNA: 53-4 Wehrsold - Fürsorge - Versorgung
62 frühere Fassungen | wird in 262 Vorschriften zitiert

Erster Teil Einleitende Vorschriften

1. Persönlicher Geltungsbereich

1a. Regelung durch Gesetz

2. Wehrdienstzeit

Zweiter Teil Berufsförderung und Dienstzeitversorgung

Abschnitt I Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden

1. Zweck und Arten

2. Berufsberatung der Soldaten auf Zeit

3. Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

4. Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

5. Eingliederung in das spätere Berufsleben

a) Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen

b) Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehrdienstzeit

c) Eingliederungsschein und Zulassungsschein

d) Stellenvorbehalt

e) Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

6. Dienstzeitversorgung

a) Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge

b) Übergangsbeihilfe

7. Berufsförderung und Dienstzeitversorgung in besonderen Fällen

a) Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten

b) Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse

c) Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Teilzeitbeschäftigung

d) Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten

e) Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit

Abschnitt II Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten

b) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

c) Ruhegehaltfähige Dienstzeit

d) Höhe des Ruhegehaltes

e) Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

3. Unfallruhegehalt

4. Kapitalabfindung

5. Unterhaltsbeitrag

6. Übergangsgeld

7. Ausgleich bei Altersgrenzen

8. Berufsförderung der Berufssoldaten

Abschnitt III Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten

1. Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

2. Hinterbliebene von Berufssoldaten

3. Bezüge bei Verschollenheit

4. Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner

Abschnitt IV Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen

1. Anwendungsbereich

2. Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

3. Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

§ 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

4. Pfändung, Abtretung und Verpfändung

5. Rückforderung

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

9. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

9a. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

10. Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

10a. Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung, Durchführung des Versorgungsausgleichs

10b. Abzug für Pflegeleistungen

11. Verlust der Versorgung

12. Entziehung der Versorgung

13. Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene

14. Anzeigepflicht

15. Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt V Sondervorschriften

1. Umzugskostenvergütung

2. Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten

3. Einmalige Entschädigung

4. Schadensausgleich in besonderen Fällen

Abschnitt VI Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen

1. Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

2. Unfallruhegehalt

3. Einmalige Entschädigung

4. Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen

5. Anrechnung von Geldleistungen

Abschnitt VII Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Abschnitt VIII Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

1. Kindererziehungszuschlag

2. Kindererziehungsergänzungszuschlag

3. Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld

4. Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

5. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§§ 75 bis 79a

Dritter Teil Beschädigtenversorgung

Abschnitt I Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen

1. Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung

2. Wehrdienstbeschädigung

2a. Versorgung in besonderen Fällen

3. Heilbehandlung in besonderen Fällen

4. Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung

5. Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber

6. Zusammentreffen von Ansprüchen

Abschnitt II Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften

1. Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

2. Geldleistungen der Wohnungshilfe

3. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

Vierter Teil Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit

Fünfter Teil Organisation, Verfahren, Rechtsweg

1. Dienstzeitversorgung

2. Beschädigtenversorgung

3. Arbeitslosenbeihilfe

Sechster Teil Schluss- und Übergangsvorschriften

1. (weggefallen)

1a. Dienstbezüge

1b. Anpassung der Versorgungsbezüge

2. Anrechnung von Geldleistungen

3. Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)

3a. Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung

3b. Bußgeldvorschrift

4. Erlass von Verwaltungsvorschriften

4a. Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

4b. Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn

4c. Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

5. Benennung eines Kontos

6. Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

6a. Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

6b. Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten

6c. Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

7. Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

8. Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten

8a. Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten

9. Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

10. Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes

10a. Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung

11. Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

12. Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

13. Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes

14. Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

15. Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

16. Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

17. Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/538/index.htm

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