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Änderung § 84 BDG vom 27.06.2020

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 84 BDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung
§ 84 BDG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 62 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten


(Text alte Fassung)

Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Bundesministerium des Innern, welche Behörde zuständig ist.

(Text neue Fassung)

Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, welche Behörde zuständig ist.