§ 17 - Erdölbevorratungsgesetz (ErdölBevG)

neugefasst durch B. v. 06.04.1998 BGBl. I S. 679; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 16.01.2012 BGBl. I S. 74
Geltung ab 01.04.1988; FNA: 754-5 Energieversorgung

2 weitere Fassungen

wird in 18 Vorschriften zitiert

Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes

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§ 17 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand

1.: führt die Geschäfte des Erdölbevorratungsverbandes,
2.: entscheidet über die Angelegenheiten des Erdölbevorratungsverbandes, die keinem anderen Organ zugewiesen sind und
3.: nimmt die sonstigen ihm durch dieses Gesetz oder die Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr.

(2) Der Vorstand vertritt den Erdölbevorratungsverband gerichtlich und außergerichtlich, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

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Inhaltsverzeichnis

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