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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 10.04.2017 aufgehoben
§ 26 - Ernährungsbewirtschaftungsverordnung (EBewiV)
V. v. 10.01.1979 BGBl. I S. 52; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 772
Geltung ab 01.02.1979; FNA: 780-3-2 Organisation der Landwirtschaft
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Geltung ab 01.02.1979; FNA: 780-3-2 Organisation der Landwirtschaft
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§ 26 Abrechnung der Berechtigungsnachweise und anderer Nachweise
§ 26 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Einbehaltene Einzelabschnitte der Verbraucherkarten sind spätestens zwei Wochen nach Ablauf ihrer Gültigkeit mit dem Ernährungsamt abzurechnen. Zu diesem Zweck sind die Einzelabschnitte getrennt nach Warenart auf Aufklebebogen zu kleben und auf Abrechnungsbogen nach Art der bewirtschafteten Erzeugnisse zusammenzustellen.
(2) Andere Berechtigungsnachweise oder Empfangsbestätigungen und Abrechnungsunterlagen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 sind spätestens zwei Monate nach Belieferung mit dem Ernährungsamt abzurechnen. Das Ernährungsamt kann, soweit dies durch die Versorgungslage geboten ist, verlangen, daß in einem kürzeren Zeitabstand und zu bestimmten Terminen abgerechnet wird. Die Abrechnung ist anhand einer Zusammenstellung nach Warenarten und -mengen vorzunehmen. Die einbehaltenen Berechtigungsnachweise sind mit den Bestätigungen nach § 25 Satz 2 oder 3 beizufügen.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten des Abrechnungsverfahrens zu regeln. In einer solchen Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, daß die Einzelabschnitte der Verbraucherkarten mit der Kartenausgabestelle abzurechnen sind.
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Zitierungen von § 26 EBewiV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 EBewiV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EBewiV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 27 EBewiV Ausgabe von Bezugsscheinen
... Endverteilern und Einrichtungen zur Gästeverpflegung werden die nach § 26 abgerechneten Berechtigungsnachweise, Empfangsbestätigungen und Abrechnungsunterlagen von dem ...
§ 38 EBewiV Zuwiderhandlungen
... einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach den §§ 4, 26 Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 1, § 32 Abs. 1 und § 35 Satz 2 nicht nachkommt, ...
§ 39 EBewiV Zustimmung des Bundesrates
... auf Grund des § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 4, §§ 5, 13 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 3, §§ 28, 31 Abs. 5 und § 32 Abs. 2 ermächtigt ist, ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung (LwVeranlV)
V. v. 26.04.1983 BGBl. I S. 491; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 01.03.2012 BGBl. I S. 413
§ 12 LwVeranlV Meldung der abgelieferten Mengen
... Erzeugnisse zu melden; Berechtigungsnachweise und andere Nachweise im Sinne des § 26 Abs. 1 und 2 der Ernährungsbewirtschaftungsverordnung sind der Meldung beizufügen. Damit ... sind der Meldung beizufügen. Damit gelten die Verpflichtungen zur Abrechnung nach § 26 der Ernährungsbewirtschaftungsverordnung als ...
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