Änderung § 1 Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse vom 14.06.2026

§ 1 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.06.2026 geltenden Fassung

§ 1 n.F. (neue Fassung)
in der am 14.06.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 5 V. v. 24.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 280

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind

(Text alte Fassung)

1. Butter: Markenbutter im Sinne der Butterverordnung,

2. Käse: Käse im Sinne der Käseverordnung,

3. andere Milcherzeugnisse: Milcherzeugnisse im Sinne der Milcherzeugnisverordnung, soweit in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(Text neue Fassung)

1. Milcherzeugnis: ein Milcherzeugnis im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 6 der Milchproduktqualitätsverordnung,

2. Markenbutter: Markenbutter im Sinne des § 15 Absatz 1 der Milchproduktqualitätsverordnung,

3. Käse: Käse im Sinne des § 26 der Milchproduktqualitätsverordnung.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind ferner

(Text alte Fassung)

1. Hersteller: Unternehmen, die Butter, Käse oder andere Milcherzeugnisse herstellen und direkt an Absatzzentralen, Händler, Verarbeiter oder Verpacker liefern,

2. Absatzzentralen: Unternehmen, die anstelle von Herstellern Butter, Käse oder andere Milcherzeugnisse direkt an andere Absatzzentralen, Händler, Verarbeiter oder Verpacker liefern,

3. Händler: Unternehmen, die Butter, Käse oder andere Milcherzeugnisse an eigene Niederlassungen oder Filialen oder an Wiederverkäufer, Verarbeiter, Verpacker, gewerbliche Verwender oder Großverbraucher liefern, ohne Hersteller oder Absatzzentrale zu sein.

(Text neue Fassung)

1. Hersteller: Unternehmen, die Markenbutter, Käse oder andere Milcherzeugnisse herstellen und direkt an Absatzzentralen, Händler, Verarbeiter oder Verpacker liefern,

2. Absatzzentralen: Unternehmen, die anstelle von Herstellern Markenbutter, Käse oder andere Milcherzeugnisse direkt an andere Absatzzentralen, Händler, Verarbeiter oder Verpacker liefern,

3. Händler: Unternehmen, die Markenbutter, Käse oder andere Milcherzeugnisse an eigene Niederlassungen oder Filialen oder an Wiederverkäufer, Verarbeiter, Verpacker, gewerbliche Verwender oder Großverbraucher liefern, ohne Hersteller oder Absatzzentrale zu sein.