Artikel 5 - Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen (MilchPQVEV k.a.Abk.)

V. v. 24.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 280, 2026 I Nr. 265
Geltung ab 14.06.2026, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 5 Änderung der Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse

Die Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2011 (BGBl. I S. 1020), die durch Artikel 398 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

„(1) Im Sinne dieser Verordnung sind

1. Milcherzeugnis: ein Milcherzeugnis im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 6 der Milchproduktqualitätsverordnung,

2. Markenbutter: Markenbutter im Sinne des § 15 Absatz 1 der Milchproduktqualitätsverordnung,

3. Käse: Käse im Sinne des § 26 der Milchproduktqualitätsverordnung."

b) In Absatz 2 wird in den Nummern 1, 2 und 3 jeweils die Angabe „Butter" durch die Angabe „Markenbutter" ersetzt.

2. Nach § 5 Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz 2 eingefügt:

„Eine Festlegung nach Satz 2 darf nicht erfolgen, sofern für Milcherzeugnisse Meldungen in der Marktordnungswaren-Meldeverordnung geregelt sind."

3. Die Überschrift der Anlage I wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

„Anlage I (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) Liste für Preisnotierungen".

4. Die Überschrift der Anlage II wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

„Anlage II (zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Liste für die repräsentative Preisermittlung".

5. Die Überschrift der Anlage III wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

„Anlage III (zu § 6a Absatz 1 Satz 1) Liste für die repräsentative Preiserhebung".