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§ 35 - Sortenschutzgesetz (SortG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.12.1997 BGBl. I S. 3164; zuletzt geändert durch Artikel 100 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 18.12.1985; FNA: 7822-7 Sortenschutz, Saatgut

13 weitere Fassungen

wird in 63 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Verfahren vor Gericht

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→ § 36

§ 35 Rechtsbeschwerde

§ 35 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat.

(2) § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.

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Zitierungen von § 35 Sortenschutzgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 SortG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SortG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 36 SortG Anwendung des Patentgesetzes

... in den §§ 34 und 35 nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Patentgesetzes über das ...

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