Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 18.05.2015 aufgehoben
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§ 4 - AMG-Einreichungsverordnung (AMG-EV)

§ 4 Übergangsvorschrift


§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) § 2 gilt nicht für Unterlagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind.

(2) Abweichend von § 2 Abs. 2 muss die verantwortende Person bis zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ein geeignetes, von der zuständigen Bundesoberbehörde verwendbares Signatursystem verwenden; bis dahin sind die in § 2 Abs. 1 genannten Unterlagen zusätzlich auch schriftlich einzureichen.

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Zitierungen von § 4 AMG-EV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 AMG-EV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AMG-EV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 AMG-EV Ausnahmen
... von § 2, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 2, kann die zuständige Bundesoberbehörde die ausschließliche schriftliche ...


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