Änderung § 46 KVLG 1989 vom 01.08.2013

§ 46 KVLG 1989 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung

§ 46 KVLG 1989 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 15.02.2013 BGBl. I S. 254

(Textabschnitt unverändert)

§ 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder

(Text alte Fassung)

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten. Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41. Für die Beitragsfreiheit bei Bezug von Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld gilt § 224 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten. ² Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41. ³ Für die Beitragsfreiheit bei Bezug von Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Betreuungsgeld gilt § 224 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Satzung kann auch Beitragsklassen vorsehen.