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Änderung § 49 KVLG 1989 vom 01.01.2016

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 49 KVLG 1989 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung
§ 49 KVLG 1989 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133; 2015 BGBl. I S. 1211
(heute geltende Fassung) 
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 49 Zahlung der Beiträge


(Text alte Fassung)

(1) Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat.

(Text neue Fassung)

(1) 1 Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. 2 Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 versicherungspflichtige Beziehende von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

(2) Die Beiträge werden in den Fällen des § 48a Absatz 2 durch die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen oder die Festsetzungsstelle für die Beihilfe gezahlt.



(heute geltende Fassung) 
 

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