Änderung § 1 FStrAbG vom 29.12.2023

§ 1 FStrAbG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.12.2023 geltenden Fassung

§ 1 FStrAbG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409

(Textabschnitt unverändert)

§ 1

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen sind Hoheitsaufgaben des Bundes. ² Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen sind Hoheitsaufgaben des Bundes. ² Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage 1 beigefügt ist.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben entsprechen den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes. ² Die Feststellung des Bedarfs ist für die Linienbestimmung nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes und für die Planfeststellung nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes verbindlich.

(Text neue Fassung)

(3) Der Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße, die in der Anlage 2 abschließend aufgeführt ist, liegt im überragenden öffentlichen Interesse.