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§ 31 - Futtermittelverordnung (FuttMV k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2004; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.07.2020 BGBl. I S. 1700
Geltung ab 15.04.1981; FNA: 7825-1-4 Futtermittel
68 frühere Fassungen | wird in 73 Vorschriften zitiert

§ 31 Einfuhrverbote



(1) Die Einfuhr von Futtermitteln tierischen Ursprungs aus der Volksrepublik China ist verboten.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Einfuhr von Erzeugnissen, die in Teil I des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 154), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1068 (ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 30) geändert worden ist, genannt sind, gestattet.

(3) 1Abweichend von Absatz 1 ist ferner die Einfuhr von Erzeugnissen, die in Teil II des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG genannt sind, gestattet, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen Behörde der Volksrepublik China beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass jede Sendung einer chemischen Untersuchung unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. 2Ein Erzeugnis stellt insbesondere eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier dar, wenn bei der Untersuchung festgestellt wird, dass

1.
es Chloramphenicol oder Nitrofuran einschließlich seiner Metaboliten oder

2.
ein im ersten Anstrich in Teil II des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG genanntes Erzeugnis Malachitgrün oder Kristallviolett oder deren jeweiligen Metaboliten

enthält. 3Die Analyseergebnisse der Untersuchung sind in der Bescheinigung anzugeben.



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Frühere Fassungen von § 31 Futtermittelverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2017Artikel 1 Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
vom 17.05.2017 BGBl. I S. 1219
aktuell vorher 01.09.2016Artikel 1 Verordnung zur Neustrukturierung der Futtermittelverordnung
vom 29.08.2016 BGBl. I S. 1998
aktuell vorher 25.07.2015Artikel 1 Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
vom 20.07.2015 BGBl. I S. 1384
aktuell vorher 27.09.2012Artikel 1 Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
vom 21.09.2012 BGBl. I S. 2064
aktuell vorher 30.07.2010Artikel 1 Zehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
vom 22.07.2010 BGBl. I S. 996
aktuellvor 30.07.2010früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 31 Futtermittelverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 FuttMV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FuttMV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 26 FuttMV Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe (vom 01.07.2017)
... 23. März 2007 geltenden Fassung anerkannt waren, 2. § 17 Absatz 2, die nach § 31 Absatz 1a der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung registriert waren, gelten als nach ... als nach § 18 zugelassen. (2) Betriebe nach § 20 Satz 2 Nummer 1, die nach § 31 Absatz 1 Satz 1 der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung registriert waren, gelten als nach § 21 ...
§ 38 FuttMV Straftaten (vom 01.09.2016)
... a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 31 Absatz 1 ein Futtermittel einführt, 2. entgegen § 32 Absatz 1 einen dort ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 20.07.2015 BGBl. I S. 1384
Artikel 1 51. FuttMVÄndV
... § 34b Absatz 2 der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2013 (BGBl. I S. ...

Verordnung zur Neustrukturierung der Futtermittelverordnung
V. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 1998
Artikel 1 FuttMVNeuStrV Änderung der Futtermittelverordnung
... durch die Angabe „§ 17 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 27. § 31 wird § 21; er wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ... Angabe „§ 18" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 31 " durch die Angabe „§ 21" ersetzt. 30. § 32 wird § 24; in ... durch die Angabe „§ 18" und b) in Nummer 4 die Angabe „§ 31 " durch die Angabe „§ 21" ersetzt. 32. § 33a wird ... 2007 geltenden Fassung anerkannt waren, 2. § 17 Absatz 2, die nach § 31 Absatz 1a der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung ... § 18 zugelassen. (2) Betriebe nach § 20 Satz 2 Nummer 1, die nach § 31 Absatz 1 Satz 1 der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung ... 4 Verbringen in das und aus dem Inland". 39. § 34b wird § 31. 40. § 34d wird § 32; in ihm wird in Absatz 1 und 2 Nummer 1 jeweils die ... wird a) in Nummer 1 die Angabe „§ 34b" durch die Angabe „§ 31 ", b) in Nummer 2 die Angabe „§ 34d" durch die Angabe ...

Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 17.05.2017 BGBl. I S. 1219
Artikel 1 54. FuttMVÄndV
... Analysemethoden anzuwenden." b) Satz 2 wird aufgehoben. 15. § 31 Absatz 4 wird aufgehoben. 16. § 40 Absatz 2 Nummer 11 wird wie folgt geändert: ...

Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 21.09.2012 BGBl. I S. 2064
Artikel 1 44. FuttMVÄndV
... (EU) Nr. 592/2012 (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 1)" ersetzt. 4. In § 34b Absatz 2 werden die Wörter „die Entscheidung 2009/799/EG (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. ...

Zehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 22.07.2010 BGBl. I S. 996
Artikel 1 10. FuttMRÄndV Änderung der Futtermittelverordnung
... führen." 9. Im Zehnten Abschnitt werden vor § 35 folgende §§ 34b , 34c und 34d eingefügt: „§ 34b Einfuhrverbote (1) Die ... vor § 35 folgende §§ 34b, 34c und 34d eingefügt: „§ 34b Einfuhrverbote (1) Die Einfuhr von Futtermitteln tierischen Ursprungs aus der ... a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 34b Absatz 1 ein Futtermittel einführt, 2. entgegen § 34c Absatz 1 ein ...