Änderung § 12 SÜFV vom 21.09.2007

§ 12 SÜFV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.09.2007 geltenden Fassung

§ 12 SÜFV n.F. (neue Fassung)
in der am 21.09.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 12.09.2007 BGBl. I S. 2292

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Zuständigkeit

(Text alte Fassung)

Für die Sicherheitsüberprüfung im nichtöffentlichen Bereich sind zuständig

1. für Unternehmen nach § 10 das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und

2. für Unternehmen nach § 11 das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

(Text neue Fassung)

Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach den §§ 9a bis 11 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.