§ 3 - Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO)

neugefasst durch B. v. 08.12.1977 BGBl. I S. 2491; aufgehoben durch § 80 V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437
Geltung ab 01.01.1978; FNA: 424-5-2 Gemeinsame Rechtsvorschriften

10 weitere Fassungen

wird in 10 Vorschriften zitiert

Erster Teil Die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7 der Patentanwaltsordnung)

Erster Abschnitt Zulassung zur Ausbildung

§ 2 ←

→ § 4

§ 3 Entscheidung über die Zulassung

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

Über die Zulassung zur Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes entscheidet der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts durch schriftlichen Bescheid.

§ 2 ←

→ § 4

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Zitierungen von § 3 PatAnwAPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 PatAnwAPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatAnwAPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 14 PatAnwAPO Beginn und Ende der Ausbildung

... Patent- und Markenamts anzuzeigen. Geht die Anzeige vor der Zulassung zur Ausbildung (§ 3 ) ein, so bestimmt der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts im Zulassungsbescheid ...

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