Änderung § 1 UStZustV vom 19.12.2006

§ 1 UStZustV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.12.2006 geltenden Fassung

§ 1 UStZustV n.F. (neue Fassung)
in der am 19.12.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 9 G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878

(Textabschnitt unverändert)

§ 1

(1) Für die Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung sind folgende Finanzämter örtlich zuständig:

1. das Finanzamt Trier für im Königreich Belgien ansässige Unternehmer,

2. das Finanzamt Neuwied für in der Republik Bulgarien ansässige Unternehmer,

3. das Finanzamt Flensburg für im Königreich Dänemark ansässige Unternehmer,

(Text alte Fassung)

4. das Finanzamt Rostock I für in der Republik Estland ansässige Unternehmer,

(Text neue Fassung)

4. das Finanzamt Rostock für in der Republik Estland ansässige Unternehmer,

(Textabschnitt unverändert)

5. das Finanzamt Bremen-Mitte für in der Republik Finnland ansässige Unternehmer,

(Text alte Fassung)

6. das Finanzamt Kehl für in der Französischen Republik ansässige Unternehmer,

(Text neue Fassung)

6. das Finanzamt Offenburg für in der Französischen Republik ansässige Unternehmer,

(Textabschnitt unverändert)

7. das Finanzamt Hannover-Nord für im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ansässige Unternehmer,

(Text alte Fassung)

8. das Finanzamt Berlin Neukölln-Nord für in der Griechischen Republik ansässige Unternehmer,

9. das Finanzamt Hamburg Mitte-Altstadt für in der Republik Irland ansässige Unternehmer,

(Text neue Fassung)

8. das Finanzamt Berlin Neukölln für in der Griechischen Republik ansässige Unternehmer,

9. das Finanzamt Hamburg-Nord für in der Republik Irland ansässige Unternehmer,

(Textabschnitt unverändert)

10. das Finanzamt München II für in der Italienischen Republik ansässige Unternehmer,

(Text alte Fassung)

11. das Finanzamt Kassel-Goethestraße für in der Republik Kroatien ansässige Unternehmer,

(Text neue Fassung)

11. das Finanzamt Kassel-Hofgeismar für in der Republik Kroatien ansässige Unternehmer,

(Textabschnitt unverändert)

12. das Finanzamt Bremen-Mitte für in der Republik Lettland ansässige Unternehmer,

13. das Finanzamt Konstanz für im Fürstentum Liechtenstein ansässige Unternehmer,

14. das Finanzamt Mühlhausen für in der Republik Litauen ansässige Unternehmer,

15. das Finanzamt Saarbrücken Am Stadtgraben für im Großherzogtum Luxemburg ansässige Unternehmer,

(Text alte Fassung)

16. das Finanzamt Berlin Neukölln-Nord für in der Republik Mazedonien ansässige Unternehmer,

(Text neue Fassung)

16. das Finanzamt Berlin Neukölln für in der Republik Mazedonien ansässige Unternehmer,

(Textabschnitt unverändert)

17. das Finanzamt Kleve für im Königreich der Niederlande ansässige Unternehmer,

18. das Finanzamt Bremen-Mitte für im Königreich Norwegen ansässige Unternehmer,

19. das Finanzamt München II für in der Republik Österreich ansässige Unternehmer,

20. das Finanzamt Oranienburg für in der Republik Polen ansässige Unternehmer,

(Text alte Fassung)

21. das Finanzamt Kassel-Goethestraße für in der Portugiesischen Republik ansässige Unternehmer,

(Text neue Fassung)

21. das Finanzamt Kassel-Hofgeismar für in der Portugiesischen Republik ansässige Unternehmer,

(Textabschnitt unverändert)

22. das Finanzamt Chemnitz-Süd für in Rumänien ansässige Unternehmer,

23. das Finanzamt Magdeburg II für in der Russischen Föderation ansässige Unternehmer,

(Text alte Fassung)

24. das Finanzamt Hamburg Mitte-Altstadt für im Königreich Schweden ansässige Unternehmer,

(Text neue Fassung)

24. das Finanzamt Hamburg-Nord für im Königreich Schweden ansässige Unternehmer,

(Textabschnitt unverändert)

25. das Finanzamt Konstanz für in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige Unternehmer,

26. das Finanzamt Chemnitz-Süd für in der Slowakischen Republik ansässige Unternehmer,

(Text alte Fassung)

27. das Finanzamt Kassel-Goethestraße für im Königreich Spanien ansässige Unternehmer,

(Text neue Fassung)

27. das Finanzamt Kassel-Hofgeismar für im Königreich Spanien ansässige Unternehmer,

(Textabschnitt unverändert)

28. das Finanzamt Oranienburg für in der Republik Slowenien ansässige Unternehmer,

29. das Finanzamt Chemnitz-Süd für in der Tschechischen Republik ansässige Unternehmer,

30. das Finanzamt Dortmund-Unna für in der Republik Türkei ansässige Unternehmer,

31. das Finanzamt Magdeburg II für in der Ukraine ansässige Unternehmer,

32. das Zentralfinanzamt Nürnberg für in der Republik Ungarn ansässige Unternehmer,

33. das Finanzamt Magdeburg II für in der Republik Weißrussland ansässige Unternehmer,

34. das Finanzamt Bonn-Innenstadt für in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Unternehmer.

(Text alte Fassung)

(2) Für die Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, ist das Finanzamt Berlin Neukölln-Nord zuständig.

(Text neue Fassung)

(2) Für die Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, ist das Finanzamt Berlin Neukölln zuständig.

(Textabschnitt unverändert)

(2a) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist für die Unternehmer, die von § 18 Abs. 4c des Umsatzsteuergesetzes Gebrauch machen, das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.

(3) Die örtliche Zuständigkeit nach § 61 Abs. 1 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung für die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer bleibt unberührt.