Zitierungen von § 7a SeeAufgG

... andere zuständige Stelle übertragen werden oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 7a Abs. 4 diese Aufgaben durch anerkannte juristische Personen des privaten Rechts wahrgenommen werden, ...

... 2 Nr. 1 dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie oder in einer Rechtsverordnung nach § 7a Abs. 4 oder § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 9c einer anderen Stelle übertragen ist. ...

... nach den § 7a oder §§ 9 und 9a können auch zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten ...

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7a Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 3 Nr. 1 Schiffsausrüstung in den Verkehr ... einbaut, instand hält oder verwendet, 1a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7a Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 1b. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 eine Maßnahme nicht ... Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 3. einer Rechtsverordnung nach § 7a Abs. 3 Nr. 2, 3 oder 4 oder § 9a Satz 1, auch in Verbindung mit § 9c, oder einer vollziehbaren Anordnung auf ...

... Die Voraussetzung nach § 7a Abs. 1 des Seeaufgabengesetzes für das Inverkehrbringen, den Einbau, die Instandhaltung und die Verwendung von ...

... 3 Absatz 2, § 5a Satz 2, § 6 Absatz 4 Satz 1 bis 3, § 7 Absatz 1 und 2, § 7a Absatz 3, 4 und 5, § 9a Satz 1, § 9e Absatz 2 Satz 7, den §§ 11, 13 Absatz 2 ...

... und Verkehrswirtschaft geeigneter Stellen mit deren Zustimmung." 7. In § 7a Absatz 1 wird die Angabe „Absatz 2" jeweils durch die Angabe „Absatz 3" ...

... werden" die Wörter „oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 7a Abs. 4 diese Aufgaben durch anerkannte juristische Personen des privaten Rechts wahrgenommen ... aa) in Satz 1 die Angabe „§ 9 Abs. 1" durch die Angabe „§ 7a Abs. 4 oder § 9 Abs. 1" und bb) in Satz 2 die Wörter ... b) Absatz 3 wird aufgehoben. 6. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a (1) Schiffsausrüstung darf nur in den ... 6. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a (1) Schiffsausrüstung darf nur in den Verkehr gebracht, eingebaut, instand ... § 9c Satz 1 wird die Angabe „§§ 9 bis 9b" durch die Angabe „§ 7a oder §§ 9 bis 9b" ersetzt. 10. Nach § 9d wird folgender neuer ... die Angabe „§§ 7, 9 Abs. 1, 2 und 3" durch die Angabe „§§ 7, 7a , 9 Abs. 1 bis 4" ersetzt. 13. § 15 wird wie folgt geändert:  ... Nummer 1 werden folgende Nummern 1 und 1a eingefügt: „1. entgegen § 7a Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 3 Nr. 1 Schiffsausrüstung in den ... instand hält oder verwendet, 1a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7a Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt,". bb) Die bisherige Nummer 1 wird die neue Nummer ... cc) In der Nummer 3 wird die Angabe „§ 9a Satz 1" durch die Angabe „§ 7a Abs. 3 Nr. 2, 3 oder 4 oder § 9a Satz 1" ersetzt. b) In Absatz 2 werden ...

... (Amtshandlungen), nach § 2 Absatz 2 sowie nach den auf Grund der §§ 7, 7a , 9 Absatz 1 bis 4 und der §§ 9a bis 9c, 9e Absatz 2 und des § 11 erlassenen ...

... 3, Absatz 2a Satz 2, Absatz 2b Satz 1, in den §§ 5a, 6 Absatz 4, in den §§ 7, 7a Absatz 3, 4 und 5 , § 9 Absatz 1 Satz 1 und 4, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3, 4 Satz 1, Absatz 4a und 6, § 9a ...