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§ 19 - BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-6 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 78 Vorschriften zitiert

§ 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten *)



(1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach § 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten über Minderjährige ist nur unter den Voraussetzungen des § 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie dann zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von dem Minderjährigen eine Gefahr für Leib oder Leben deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder für deutsche Einrichtungen im Ausland ausgeht.


---
*)
Anm. d. Red.: siehe Entscheidung und Maßgaben des BVerfG in B. v. 9. Juni 2020 (BGBl. I S. 1326)



 
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Frühere Fassungen von § 19 BNDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 19.05.2020 (23.06.2020)Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2835/17 - (zu den §§ 6, 7, 13 bis 15, 19 Absatz 1, § 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst)
vom 09.06.2020 BGBl. I S. 1326
aktuell vorher 31.12.2016Artikel 1 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
aktuell vorher 05.08.2009Artikel 1b Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
vom 31.07.2009 BGBl. I S. 2499
aktuellvor 05.08.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 19 BNDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BNDG Organisation und Aufgaben (vom 25.05.2018)
... personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis ...
§ 6 BNDG Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten *) (vom 27.06.2020)
...  (6) Verkehrsdaten werden höchstens sechs Monate gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt. (7) Die technische und ...
§ 15 BNDG Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung *) (vom 19.05.2020)
... durch den Bundesnachrichtendienst für die Dauer von zwei Wochen gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt. --- *) Anm. d. Red.: siehe ...
§ 22 BNDG Auskunft an den Betroffenen (vom 27.06.2020)
... erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2835/17 - (zu den §§ 6, 7, 13 bis 15, 19 Absatz 1, § 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst)
B. v. 09.06.2020 BGBl. I S. 1326
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2499
Artikel 1b 1. G10uaÄndG Änderung des BND-Gesetzes
... des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Speicherung, Veränderung und ...

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771
Artikel 1 BNDGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes
... 2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis ... aufgehoben. 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. 9. Die §§ 19 bis 21 werden die §§ 6 bis 8. 10. § 22 wird § 9 und in Satz 1 wird ... §§ 6 bis 8. 10. § 22 wird § 9 und in Satz 1 wird die Angabe „ § 19 " durch die Angabe „§ 6" ersetzt. 11. Die Überschrift des ... personenbezogener" durch das Wort „personenbezogenen" und wird die Angabe „ § 19 Abs. 2 bis 5" durch die Wörter „§ 19 Absatz 3 bis 5" ersetzt. d) In ... und wird die Angabe „§ 19 Abs. 2 bis 5" durch die Wörter „ § 19 Absatz 3 bis 5" ersetzt. d) In Absatz 3 werden die Wörter „Informationen ... „durch den Bundesnachrichtendienst" eingefügt und wird die Angabe „ §§ 19 und 20" durch die Angabe „§§ 6 und 7" ersetzt. bb) In Satz ... Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung § 19 Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung (1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur ... (1) Die gezielte Erhebung von personenbezogenen Daten nach § 19 Absatz 5 von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten ... wenn dies erforderlich ist 1. zur Früherkennung von Gefahren im Sinne des § 19 Absatz 4 oder 2. zur Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 19 Absatz 3, ... § 19 Absatz 4 oder 2. zur Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 19 Absatz 3 , soweit ausschließlich Daten über Vorgänge in Drittstaaten gewonnen werden sollen, ... Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Verursacher von Gefahren im Sinne des § 19 Absatz 4 sind, und 2. eine Übermittlung der erhobenen personenbezogenen Daten zum Zweck ... oder Strafverfolgung beabsichtigt ist, darf zur Gefahrenfrüherkennung ( § 19 Absatz 1 Nummer 2 ) nach § 23 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 nur angeordnet werden, wenn bei der Prüfung der ... Vertraulichkeitsbeziehungen (1) Die gezielte Erhebung von personenbezogenen Daten nach § 19 Absatz 5 zum Zweck der Erlangung von Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung ist unzulässig. ... § 23 Anordnung (1) Strategische Aufklärungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 bedürfen der Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des ... 1. der Aufklärungszweck, 2. das Aufklärungsthema im Sinne des § 19 Absatz 3 oder Absatz 4 , 3. der geografische Fokus, 4. die Dauer, 5. eine ... 5. eine Begründung. (3) Bei strategischen Aufklärungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 ist bei der Darstellung des Aufklärungsthemas die Art der Gefahr nach § 19 Absatz 4 zu ... 19 Absatz 1 Nummer 2 ist bei der Darstellung des Aufklärungsthemas die Art der Gefahr nach § 19 Absatz 4 zu benennen, die aufgeklärt werden soll. (4) Der Unabhängige Kontrollrat ... geeigneter Suchbegriffe im Rahmen strategischer Aufklärungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 erforderlich ist (Eignungsprüfung). (2) Eine Eignungsprüfung nach Absatz 1 ... in Fällen des Satzes 1 Nummer 2 auch automatisiert erfolgen. Die Kennzeichnung der Daten nach § 19 Absatz 10 erfolgt erst bei der Weiterverarbeitung der Daten nach Satz 1. § 25 ... Der Bundesnachrichtendienst darf im Rahmen von strategischen Aufklärungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 auch Verkehrsdaten verarbeiten. § 19 Absatz 6 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (2) ... Aufklärungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 auch Verkehrsdaten verarbeiten. § 19 Absatz 6 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Die Kennzeichnung erfolgt abweichend von § 19 Absatz 10 ... Absatz 6 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Die Kennzeichnung erfolgt abweichend von § 19 Absatz 10 erst bei der Weiterverarbeitung der Daten im Rahmen der manuellen Auswertung. (3) Eine ... Jahren daraufhin, ob sie allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in § 19 Absatz 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Hierbei ist auf den jeweiligen Zweck der Erhebung ... Zwecke erforderlich sind. Hierbei ist auf den jeweiligen Zweck der Erhebung gemäß § 19 Absatz 1 abzustellen. Soweit die personenbezogenen Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, ... des Bundesnachrichtendienstes verwendet, müssen diese Suchbegriffe die Voraussetzungen des § 19 Absatz 5 und der §§ 20 bis 22 und 23 Absatz 5 erfüllen. Die ausländische ... Grundlage von Suchbegriffen erhoben wurden, die strategischen Aufklärungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 Buchstabe a zugeordnet sind. (6) Der Bundesnachrichtendienst darf die mit dem Zweck der ... juristische Personen und 3. sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen. § 19 Absatz 7 Satz 2 bis 5 findet Anwendung. (2) Die strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung auf dem Gebiet ... sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen. Im Übrigen finden § 19 Absatz 5 und 9 , § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 1 und 2 und § 22 Absatz 1 entsprechende Anwendung. ... einer automatisierten Prüfung erkannten Daten gelöscht wurden: 1. Daten nach § 19 Absatz 7 Satz 1 oder Daten, deren Übermittlung nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ... ist schriftlich niederzulegen und einer strategischen Aufklärungsmaßnahme nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 zuzuordnen. Der Unabhängige Kontrollrat prüft die Rechtmäßigkeit der ... den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat, und durch sie Erkenntnisse über Gefahren nach § 19 Absatz 4 in Fällen von herausgehobener außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die ... Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie 1. Verursacher von Gefahren im Sinne des § 19 Absatz 4 sind oder 2. für den Verursacher nach Nummer 1 bestimmte oder von ihm ... herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. § 19 Absatz 7 und § 59 Absatz 2 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des ... von individuellen Aufklärungsmaßnahmen nach § 34 Absatz 1 mit Bezug zu den in § 19 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 Buchstabe a genannten Gefahren erhoben wurden. (6) Für Übermittlungen an andere ... werden, erfolgt keine Mitteilung an die betroffene Person. (2) Werden Daten entgegen § 19 Absatz 7 Satz 1 erhoben und werden diese nach § 19 Absatz 7 Satz 5 nicht unverzüglich gelöscht, so ... (2) Werden Daten entgegen § 19 Absatz 7 Satz 1 erhoben und werden diese nach § 19 Absatz 7 Satz 5 nicht unverzüglich gelöscht, so ist die G 10-Kommission in ihrer nächsten Sitzung ... die auf der Grundlage einer Maßnahme nach Absatz 1 erhoben wurden, bestimmen sich nach den §§ 19 und 20 in der am 19. Juni 2020 geltenden Fassung. (3) Die Übermittlung von Daten, ... Fassung. (4) Bis zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die in § 19 Absatz 10 Satz 1 und § 34 Absatz 8 Satz 1 vorgesehene Kennzeichnung ist die Weiterverarbeitung der nach ...
Artikel 3 BNDGuaÄndG Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
... Wörter „§§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 und 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. b) In Nummer 4 werden die Wörter ... Wörter „§§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt ... Wörter „§§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. c) In Nummer 15 werden die Wörter ... Wörter „§§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. d) In Nummer 17 Buchstabe c werden die ... Wörter „§§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 3. In der Überschrift des Teils 3 ... Wörter „§§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 und 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 4. § 27 wird wie folgt ... wird, einschließlich der in diesem Telekommunikationsnetz" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 ... eine Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes" ... Wörter „§§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ...
Artikel 6 BNDGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... Wörter „§§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 und 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. b) In Satz 6 werden die Wörter ... Wörter „§§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 und 26 des BND-Gesetzes" ...

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
Artikel 1 AFABNDG Änderung des BND-Gesetzes
... „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die ... (6) Verkehrsdaten werden höchstens sechs Monate gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt. (7) Die technische und organisatorische ... durch den Bundesnachrichtendienst für die Dauer von zwei Wochen gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt. § 16 Unabhängiges Gremium ... Datenverarbeitung". 6. Die bisherigen §§ 4 bis 6 werden die §§ 19 bis 21. 7. Der bisherige § 7 wird § 22 und in Satz 1 wird die Angabe ... wird § 22 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ 19 " ersetzt. 8. Nach dem neuen § 22 wird folgende Überschrift ... In Satz 1 wird die Angabe „§§ 4 und 5" durch die Angabe „§§ 19 und 20" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 7 dieses ...