Vierter Abschnitt - Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)

V. v. 28.03.1988 BGBl. I S. 484; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 323
Geltung ab 08.04.1988; FNA: 871-1-14 Eingliederung Behinderter

Vierter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 46 Übergangsvorschrift

¹Leistungen zur Förderung von Einrichtungen, die vor dem 1. Januar 2024 beantragt worden sind, können weiter erbracht werden. ²Die §§ 30 bis 34 und 41 Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung sind auf diese Leistungen weiter anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung V. v. 24. November 2023 BGBl. 2023 I Nr. 323 m.W.v. 1. Januar 2024

§ 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.