§ 2 - Beratungshilfevordruckverordnung (BerHVV)

V. v. 17.12.1994 BGBl. I S. 3839; aufgehoben durch § 4 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 2
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 303-15-2 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung

§ 2 Vereinfachter Antrag

Ein Rechtsuchender, der nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, muss die Abschnitte C bis G des Vordrucks nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 vorbehaltlich einer anderweitigen Anordnung des Amtsgerichts nicht ausfüllen, wenn er der Erklärung den letzten Bewilligungsbescheid den jeweils zuständigen Trägern der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beifügt. Satz 1 gilt entsprechend für Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, wenn diese den letzten Bewilligungsbescheid des Sozialamts beifügen.