§ 1 - Beratungshilfevordruckverordnung (BerHVV)

V. v. 17.12.1994 BGBl. I S. 3839; aufgehoben durch § 4 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 2
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 303-15-2 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung

§ 1 Vordrucke

(1) Im Bereich der Beratungshilfe werden eingeführt:

1. für den Antrag natürlicher Personen auf Gewährung von Beratungshilfe der in Anlage 1 bestimmte Vordruck mit Hinweisblatt;

2. für den Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung einer Vergütung der in Anlage 2 bestimmte Vordruck.

(2) Der Rechtsuchende muß den nach Absatz 1 Nr. 1 bestimmten Vordruck verwenden, falls er den Antrag nicht mündlich stellt. Der Rechtsanwalt muß für seinen Antrag den nach Absatz 1 Nr. 2 bestimmten Vordruck verwenden. Die Landesjustizverwaltung kann durch Allgemeinverfügung die Verwendung von Vordrucken zulassen, die mit Hilfe von EDV-Anlagen erstellt oder abweichend von dem Vordruck nach Absatz 1 Nr. 2 gestaltet sind, aber inhaltlich den Vordrucken nach Absatz 1 entsprechen.