Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Text in der Fassung des Artikels 1 Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland G. v. 30. November 2020 BGBl. I S. 2600 m.W.v. 1. Januar 2021

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Frühere Fassungen von § 80a StGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2021	Artikel 1 Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
aktuell vorher	01.01.2017	Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 BGBl. I S. 3150
aktuell	vor 01.01.2017	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 80a StGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 80a StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 92b StGB Einziehung (vom 04.08.2009)

... bestimmt gewesen sind, und 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a , 86, 86a, 89a bis 91 bezieht, eingezogen werden. § 74a ist ...

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Zitat in folgenden Normen

Artikel 10-Gesetz (G 10)

Artikel 1 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1254, 2298, 2017 I 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413

§ 3 G 10 Voraussetzungen (vom 02.04.2021)

... Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ( §§ 80a bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen ...

BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410

§ 65d BNDG IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen (vom 01.01.2024)

... nach Satz 1 sind insbesondere 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ( §§ 80a bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen ...

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 14a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

§ 74a GVG (vom 01.04.2024)

... zuständig für Straftaten 1. des Friedensverrats in den Fällen des § 80a des Strafgesetzbuches , 2. der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der ...

Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

§ 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (vom 01.07.2021)

... Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit ( §§ 80a , 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410

Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes

... nach Satz 1 sind insbesondere 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ( §§ 80a bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen ...

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150

Artikel 2 VStGBÄndG Änderung anderer Rechtsvorschriften

... 1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 80 und 80a im Besonderen Teil Erster Abschnitt Erster Titel wie folgt gefasst: „§ 80 ... Erster Titel wie folgt gefasst: „§ 80 (weggefallen) § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression". 2. § 5 Nummer 1 wird ... § 5 Nummer 1 wird aufgehoben. 3. § 80 wird aufgehoben. 4. § 80a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198

Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung

... Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100a, b) Abgeordnetenbestechung nach § ...

Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600

Artikel 1 60. StGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

... wird das Wort „Schriften" durch das Wort „Inhalte" ersetzt. 8. In § 80a werden die Wörter „von Schriften (§ 11 Abs. 3)" durch die Wörter ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Straffreiheitsgesetz 1970

G. v. 20.05.1970 BGBl. I S. 509; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

§ 2 StrFrhG 1970 Rahmen der Straffreiheit

... sowie des Landesverrates und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 100a des Strafgesetzbuches), d) der Volksverhetzung (§ 130 des ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/80a_StGB.htm Schlagworte: Strafrecht

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