Eingangsformel - Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

V. v. 26.06.1970 BGBl. I S. 865, 1298; aufgehoben durch § 7 V. v. 25.01.2011 BGBl. I S. 98
Geltung ab 01.07.1970; FNA: 9290-8 Gebühren im Straßenverkehr

10 weitere Fassungen

wird in 13 Vorschriften zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 6a Abs. 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes und des § 34a Abs. 2 und 3 des Fahrlehrergesetzes, jeweils in der Fassung des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), und, soweit es sich nicht um Gebühren für Maßnahmen von Bundesbehörden handelt, mit Zustimmung des Bundesrates wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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