Synopse aller Änderungen des Gesetz über die Preisstatistik am 01.01.2016

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 28.07.2015 BGBl. I S. 1400

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 7a

(Text neue Fassung)

§ 7b

(Textabschnitt unverändert)

§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12

§ 7a

(Text alte Fassung)

Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 5 Abs. 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500.000 Euro erwirtschaftet hat.

§ 7b (neu)

(Text neue Fassung)

Hilfsmerkmale der Erhebungen sind:

1. Name, Anschrift, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post der Erhebungseinheiten,

2. Name, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen sowie

3. für die Erhebung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 zusätzlich Name und Anschrift der Verwaltungseinheit, Gebäude- und Wohnungsnummer sowie Lage der Wohnung im Gebäude.

§ 7b

(1) ¹ Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. ² Die Angaben zu § 7a Nummer 2 sind freiwillig.

(2) ¹ Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 1, § 4 Absatz 2 Satz 1 und § 5 Absatz 2 keine Auskunftspflicht. ² In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 800.000 Euro erwirtschaftet hat. ³ Gesellschaften können sich auf die Befreiung von der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft Beteiligten Existenzgründer sind.

(3) Existenzgründer im Sinne von Absatz 2 sind natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer tätigen Beteiligung aus abhängiger Beschäftigung oder aus der Nichtbeschäftigung heraus aufnehmen.