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§ 7a - Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG k.a.Abk.)

G. v. 09.08.1958 BGBl. I S. 605; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2117
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 720-9 Allgemeine Preisvorschriften und Grundlagen des Preisrechts
5 frühere Fassungen | wird in 16 Vorschriften zitiert

§ 7a



(1) 1Hilfsmerkmale der Erhebungen sind:

1.
Name, Anschrift, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post der Auskunftspflichtigen sowie der Betriebe, bei denen die Erhebungen durchgeführt werden,

2.
Name, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen,

3.
für die Erhebung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 zusätzlich Name und Anschrift der Verwaltungseinheit, Gebäude- und Wohnungsnummer sowie Lage der Wohnung im Gebäude sowie

4.
für die Erhebung der Preise für Grundstücke, Gebäude und Wohnungen zusätzlich

a)
das Datum des Abschlusses des Kaufvertrages,

b)
die Kennnummer des Kauffalls,

c)
die Berichtsstellen-Identnummer,

d)
die Finanzamtsnummer sowie

e)
die Geokoordinaten oder das Kennzeichen des Flurstücks oder die Anschrift des Grundstücks, des Gebäudes oder der Wohnung.

2Die nach Nummer 4 Buchstabe e erhobenen oder aus den Anschriften oder den Kennzeichen des Flurstücks ermittelten Geokoordinaten dürfen für die Qualitätsbereinigung für bis zu vier Jahre nach Abschluss der Prüfung, ob die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen schlüssig und vollständig sind, gespeichert werden.

(2) 1Die Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 dürfen bis zur Beendigung des Zeitraumes der wiederkehrenden Erhebungen gespeichert werden. 2Diese Angaben sind unverzüglich zu löschen

1.
mit dem Ende der Erhebungen sowie

2.
auf Verlangen

a)
der Auskunftspflichtigen,

b)
der Leitung der Betriebe, bei denen die Erhebungen vorgenommen werden, oder

c)
der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.

(3) 1Die Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dürfen mit Ausnahme der Angaben zum Namen der Verwaltungseinheit bis zur Beendigung des Zeitraumes, in welchem die Einheit in die Erhebung einbezogen ist, gespeichert werden. 2Diese Angaben sind unverzüglich zu löschen mit dem Ende des Erhebungszeitraums. 3Sie dürfen ausschließlich zu folgenden Zwecken verwendet werden:

1.
um einen Verlauf der Preisentwicklung darzustellen sowie

2.
zur Zuordnung der Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zu

a)
der Mietwohnung,

b)
dem Gewerberaum,

c)
dem Grundstück,

d)
der Garage oder

e)
dem Stellplatz.

(4) Folgende Angaben dürfen nach Beendigung des Zeitraumes der wiederkehrenden Erhebungen für Zwecke der Stichprobenziehung für bis zu zehn Jahre gespeichert werden:

1.
Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen,

2.
Name und Anschrift der Betriebe, bei denen die Erhebungen vorgenommen werden,

3.
der Zeitraum, in welchem die Auskunftspflichtigen und die Betriebe in die Erhebungen einbezogen waren, sowie

4.
die Kennzeichnung der jeweiligen Statistik.





 

Frühere Fassungen von § 7a Gesetz über die Preisstatistik

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2020Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
vom 10.12.2019 BGBl. I S. 2117
aktuell vorher 01.01.2016Artikel 12 Bürokratieentlastungsgesetz
vom 28.07.2015 BGBl. I S. 1400
aktuell vorher 01.01.2008Artikel 20 Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
vom 07.09.2007 BGBl. I S. 2246
aktuellvor 01.01.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 7a Gesetz über die Preisstatistik

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7a PreisStatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PreisStatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7b PreisStatG (vom 01.01.2020)
... Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 7a Absatz 1 Nummer 2 sind freiwillig. (2) Die statistischen Ämter des Bundes und der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bürokratieentlastungsgesetz
G. v. 28.07.2015 BGBl. I S. 1400
Artikel 12 BükrEG Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
...  7a des Gesetzes über die Preisstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer ... September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, wird durch die folgenden §§ 7a und 7b ersetzt: „§ 7a Hilfsmerkmale der Erhebungen sind: ... worden ist, wird durch die folgenden §§ 7a und 7b ersetzt: „§ 7a Hilfsmerkmale der Erhebungen sind: 1. Name, Anschrift, Telefonnummern und ... 7b (1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 7a Nummer 2 sind freiwillig. (2) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer ...

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2117
Artikel 1 PreisStatGÄndG Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
... einen Landwirt oder eine Nichtlandwirtin oder einen Nichtlandwirt handelt." 6. § 7a wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und wird wie folgt ... 7b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „ § 7a " die Angabe „Absatz 1" eingefügt. b) Nach Absatz 1 werden die ...