Teil 1 - Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (WOMitbestEG k.a.Abk.)

Artikel 4 V. v. 10.10.2005 BGBl. I S. 2927, 2932; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 07.08.2021 BGBl. I S. 3311
Geltung ab 13.10.2005; FNA: 801-3-3 Betriebsverfassung und Mitbestimmung

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

§ 1 Bekanntmachung der Unternehmen

§ 2 Wahlvorstände

§ 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

§ 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

§ 5 Mitteilungspflicht

§ 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände

§ 7 Wählerliste

§ 8 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

§ 9 Übersendung der Wählerliste

§ 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 11 Bekanntmachung

§ 12 Antrag auf Abstimmung

§ 13 Abstimmungsausschreiben

§ 14 Stimmabgabe

§ 15 Abstimmungsvorgang

§ 16 (aufgehoben)

§ 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

§ 19 Öffentliche Stimmauszählung

§ 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands

§ 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3 Wahlvorschläge

Unterabschnitt 1 Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung

§ 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer

§ 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 2 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 27 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 28 Ungültige Wahlvorschläge

§ 29 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

§ 31 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Wahlausschreiben

§ 32 Wahlausschreiben

Abschnitt 2 Durchführung der Wahl

Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 34 Öffentliche Stimmauszählung

§ 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 36 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 38 Öffentliche Stimmauszählung

§ 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber

Unterabschnitt 3 Schriftliche Stimmabgabe

§ 41 Voraussetzungen

§ 42 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 4 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 42a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 42b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 42c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 43 Wahlniederschrift

§ 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 45 Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat

§ 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden

§ 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl

§ 48 Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben

§ 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

§ 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte

§ 52 Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 53 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 54 Ungültige Wahlvorschläge

§ 55 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 58 Öffentliche Stimmauszählung

§ 59 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags

§ 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags

Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe

§ 61 Voraussetzungen

§ 62 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 63 Wahlniederschrift

§ 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Unterabschnitt 8 Ausnahme

§ 65 Ausnahme

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

§ 66 Delegiertenversammlung

§ 67 Delegiertenliste

§ 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

§ 69 Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 71 Öffentliche Stimmauszählung

§ 72 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 74 Öffentliche Stimmauszählung

§ 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber

Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 75a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 75b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 75c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 76 Wahlniederschrift

§ 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 78 Aufbewahrung der Wahlakten

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