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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 21.07.2013
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§ 43a - Investmentgesetz (InvG)

Artikel 1 G. v. 15.12.2003 BGBl. I S. 2676; aufgehoben durch Artikel 2a G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
Geltung ab 01.01.2004; FNA: 7612-2 Investmentwesen
25 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 283 Vorschriften zitiert

§ 43a Vorausgenehmigung



(1) 1Die Bundesanstalt kann Genehmigungen im Voraus (Vorausgenehmigung) für richtlinienkonforme Sondervermögen erteilen, indem sie vorformulierte alternative Musterklauseln genehmigt, aus denen die Kapitalanlagegesellschaft die Vertragbedingungen ausschließlich auswählen kann; § 43 Abs. 2 Satz 7 und 8, Abs. 4 und 6 gilt entsprechend. 2Unverzüglich nach der Auflegung eines neuen Sondervermögens hat die Kapitalanlagegesellschaft dieses bei der Bundesanstalt anzuzeigen und die Vertragsbedingungen sowie den Verkaufsprospekt und die wesentlichen Anlegerinformationen einzureichen. 3Die Vertragsbedingungen sind vor Ausgabe der Anteile schriftlich festzulegen und dürfen dem Verkaufsprospekt nur beigefügt werden, wenn die Vorausgenehmigung nach Satz 1 erteilt worden ist.

(2) 1Mit der Vorausgenehmigung nach Absatz 1 gilt die nach § 43 erforderliche Genehmigung für die Vertragsbedingungen als erteilt, wenn die Vorausgenehmigung im Zeitpunkt der Auflegung des jeweiligen Sondervermögens wirksam ist. 2Änderungen der genehmigten Musterklauseln lassen die nach Satz 1 als erteilt geltende Genehmigung unberührt, es sei denn, die Änderungen erfolgen, um die Musterklauseln an eine Änderung der Rechtslage anzupassen. 3In diesem Fall sind sowohl die Musterklauseln als auch die auf deren Grundlage erstellten Vertragsbedingungen an die neue Rechtslage anzupassen und nach Maßgabe des Absatzes 3 genehmigen zu lassen.

(3) 1Änderungen der genehmigten Musterklauseln bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt. 2Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Musterklauseln den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. 3Änderungen der Vertragsbedingungen, die nicht von der Vorausgenehmigung abgedeckt sind, bedürfen ebenfalls der Genehmigung durch die Bundesanstalt. 4§ 43 Abs. 2 Satz 7 bis 9, Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 5 und 6 gilt entsprechend. 5Von der Vorausgenehmigung abgedeckte Änderungen der Vertragsbedingungen sind der Bundesanstalt lediglich anzuzeigen; die Anzeige hat unverzüglich nach der Änderung zu erfolgen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für richtlinienkonforme Sondervermögen in der Form der Umbrella-Konstruktion, die von einer Kapitalanlagegesellschaft aufgelegt werden.



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Frühere Fassungen von § 43a InvG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2011Artikel 1 OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG)
vom 22.06.2011 BGBl. I S. 1126
aktuell vorher 28.12.2007Artikel 1 Investmentänderungsgesetz
vom 21.12.2007 BGBl. I S. 3089
aktuellvor 28.12.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 43a InvG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43a InvG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InvG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 13a InvG Besonderheiten für die Verwaltung richtlinienkonformer Sondervermögen durch EU-Verwaltungsgesellschaften (vom 01.07.2011)
... verwaltet, sind ungeachtet der Anforderungen nach § 13 Absatz 4 die §§ 20 bis 65, 121, 127, 128 und 129 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Wortes ...
§ 21a InvG Vorausgenehmigung der Depotbank-Auswahl (vom 28.12.2007)
... die Bundesanstalt eine Vorausgenehmigung im Sinne des § 43a , kann die Auswahl der Depotbank für die von der Vorausgenehmigung umfassten ...
§ 34 InvG Anteilklassen und Teilfonds (vom 01.07.2011)
... und deren Änderung sind durch die Bundesanstalt nach Maßgabe der §§ 43 und 43a zu genehmigen. (2a) Die jeweiligen Teilfonds einer Umbrella-Konstruktion sind ...
§ 91 InvG Spezial-Sondervermögen (vom 01.07.2011)
... gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 29, 30 bis 40, 40b, 40c, 40g und 40h, 41 bis 45, 46 bis 86, 90a bis 90k und 112 bis 120, soweit sich aus Absatz 3 und 4 und den ...
§ 97 InvG Erlaubnis (vom 01.07.2011)
... jedes Teilgesellschaftsvermögen ist eine Depotbank zu benennen. § 43a findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Vorausgenehmigung nur für die jeweiligen ...
 
Zitat in folgenden Normen

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 529
§ 345 KAGB Übergangsvorschriften für offene AIF und AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren (vom 22.12.2018)
... § 343 Absatz 4 aufgelegt und deren Anlagebedingungen gemäß den §§ 43, 43a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung genehmigt wurden,  ...
§ 350 KAGB Besondere Übergangsvorschriften für Hedgefonds und offene Spezial-AIF
... vertrieben werden durften und deren Anlagebedingungen gemäß den §§ 43, 43a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung genehmigt wurden,  ...
§ 355 KAGB Übergangsvorschriften für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW (vom 22.12.2018)
... nicht genehmigt werden, sofern diese Anlagebedingungen bereits nach § 43 Absatz 2 und § 43a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung genehmigt wurden und Anpassungen lediglich auf ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2748 i.V.m. 2009 I S. 470
Artikel 1 8. FinDAGKostVÄndV
... 4.1.1.12.1 bis 4.1.1.12.3 4.1.1.13 Vorausgenehmigung (§ 43a InvG)   4.1.1.13.1 Genehmigung der Musterklauseln ...   4.1.1.13.1 Genehmigung der Musterklauseln (§ 43a Abs. 1 Satz 1 InvG) 5.000 bis 7.000 4.1.1.13.2 Bearbeitung der ... der Anzeige des aufgelegten Sondervermögens (§ 43a Abs. 1 Satz 2 InvG) 500 je Sondervermögen ... 4.1.1.13.3 Änderung der Musterklauseln (§ 43a Abs. 3 Satz 1 InvG) 2.500 bis 3.500 4.1.1.13.4 Änderung ... bis 3.500 4.1.1.13.4 Änderung der Vertragsbedingungen (§ 43a Abs. 3 Satz 3 InvG) 750 4.1.1.14 Zustimmung zum Erwerb oder zur ... (§ 97 Abs. 4 Satz 1 und 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Satz 3 und § 43a InvG) wie Nummer 4.1.1.13 4.1.3 in Bezug auf den Vertrieb von ...

Investmentänderungsgesetz
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3089
Artikel 1 InvÄndG Änderung des Investmentgesetzes
... Nach der Angabe zu § 43 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 43a Vorausgenehmigung". bb) Nach der Angabe zu § 68 wird folgende Angabe ... Depotbank-Auswahl Erteilt die Bundesanstalt eine Vorausgenehmigung im Sinne des § 43a , kann die Auswahl der Depotbank für die von der Vorausgenehmigung umfassten ... und deren Änderung sind durch die Bundesanstalt nach Maßgabe der §§ 43 und 43a zu genehmigen." c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: ... früherer Zeitpunkt bestimmt wird." 42. Nach § 43 wird folgender § 43a eingefügt: „§ 43a Vorausgenehmigung (1) Die Bundesanstalt ... 42. Nach § 43 wird folgender § 43a eingefügt: „§ 43a Vorausgenehmigung (1) Die Bundesanstalt kann Genehmigungen im Voraus ... entsprechen. Für jedes Teilgesellschaftsvermögen ist eine Depotbank zu benennen. § 43a findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Vorausgenehmigung nur für die jeweiligen ...
Artikel 7 InvÄndG Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
...  „4.1.9 Vorausge- nehmigung (§ 43a InvG)   4.1.9.1 Genehmigung der Musterklauseln ...   4.1.9.1 Genehmigung der Musterklauseln (§ 43a Abs. 1 Satz 1 InvG) 5.000 bis 7.000 ... der Anzeige des auf- gelegten Sonder- vermögens (§ 43a Abs. 1 Satz 2 InvG) 500 je Sonder- vermögen ... 4.1.9.3 Änderung der Musterklauseln (§ 43a Abs. 3 Satz 1 InvG) 2.500 bis 3.500 ... 4.1.9.4 Änderung der Ver- tragsbedingungen (§ 43a Abs. 3 Satz 3 InvG) 750. i) Die Nummern 4.2 bis 4.2.3 ...

OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG)
G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1126
Artikel 1 OGAW-IV-UmsG Änderung des Investmentgesetzes
... verwaltet, sind ungeachtet der Anforderungen nach § 13 Absatz 4 die §§ 20 bis 65, 121, 127, 128 und 129 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Wortes ... sich um eine Änderung handelt, die den Anleger begünstigt." 39. § 43a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter ...