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Änderung § 39 SprAuG vom 17.09.2022
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| § 39 SprAuG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 17.09.2022 geltenden Fassung | § 39 SprAuG n.F. (neue Fassung) in der am 17.09.2022 geltenden Fassung durch Artikel 6e G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 39 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Eine Versammlung nach § 15 kann bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. 2 Eine Aufzeichnung ist unzulässig. (2) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Frist nach Absatz 1 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern. | (Text neue Fassung) 1 Eine Versammlung nach § 15 kann bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. 2 Eine Aufzeichnung ist unzulässig. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6379/al166972-0.htm