Änderung § 39 SprAuG vom 01.03.2020

§ 39 SprAuG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2020 geltenden Fassung

§ 39 SprAuG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1044

(Text alte Fassung)

§ 39 Berlin-Klausel

¹ Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. ² Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

(Text neue Fassung)

§ 39 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) ¹ Die Teilnahme an Sitzungen des Sprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses und des Konzernsprecherausschusses sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. ² Eine Aufzeichnung ist unzulässig. ³ § 13 Absatz 3 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.

(2) ¹ Eine Versammlung nach § 15 kann mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. ² Eine Aufzeichnung ist unzulässig.