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Zitierungen von § 28a BPolG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28a BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 70 BPolG Einschränkung von Grundrechten (vom 30.07.2016)
... der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 28a , 45 und 46 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1818
Artikel 3 InfoAustG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... auch in Zukunft nicht eintreten werden." 2. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt: „§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung ... 2. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt: „§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung (1) Werden Verdeckte Ermittler im Rahmen ... 70 Satz 2 wird die Angabe „§§ 45 und 46" durch die Angabe „§§ 28a , 45 und 46" ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 26 StV-DSAnpUG-EU Folgeänderungen
... In § 28a Absatz 4 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai ...
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