Zitierungen von § 33b BPolG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33b BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 39

Artikel 8 InfAustEUG Änderung des Bundespolizeigesetzes

... wird nach der Angabe zu § 33a die folgende Angabe eingefügt: „ § 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ... der Richtlinie (EU) 2023/977". 2. Nach § 33a wird der folgende § 33b eingefügt: „§ 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an ... 2. Nach § 33a wird der folgende § 33b eingefügt: „ § 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ...

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