Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 39
Artikel 8 InfAustEUG Änderung des Bundespolizeigesetzes ... wird nach der Angabe zu § 33a die folgende Angabe eingefügt: „ § 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ... der Richtlinie (EU) 2023/977". 2. Nach § 33a wird der folgende § 33b eingefügt: „§ 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an ... 2. Nach § 33a wird der folgende § 33b eingefügt: „ § 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ...
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