... Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, in § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 13 sowie § 138 Abs. 1 des Markengesetzes, in § 26 Absatz 1 Nummer 2 bis ...
... im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt". gg) Nach der Angabe zu § 65 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 65a ... Patent- und Markenamt gilt für die Kosten das Patentkostengesetz." 45. § 65 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden die Wörter „und ... eingefügt. k) Die bisherige Nummer 13 wird Nummer 14. 46. Nach § 65 wird folgender § 65a eingefügt: „§ 65a ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
... gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen." 7. § 65 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ...