Verordnung zur Änderung der Markenverordnung (MarkenVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 65 Abs. 1 Nr. 3 und 7 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682), von denen Nr. 7 durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1014) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der DPMA-Verordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514) verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:

Die Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2159), wird wie folgt geändert:

1.

In § 9 Abs. 4, § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 wird jeweils die Angabe „§ 8 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 8 Abs. 2 bis 5" ersetzt.

2.

In § 14 Satz 1 werden die Wörter „und nach Form und Inhalt den deutschsprachigen Formblättern entsprechen" gestrichen.

3.

In § 25 Nr. 18 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „in gruppierter Form" eingefügt.

4.

Der Anhang*) zur Markenverordnung erhält die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

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*)

Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.