Änderung § 162 BranntwMonG vom 22.07.2009

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§ 177 BranntwMonG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 22.07.2009 geltenden Fassung	§ 162 BranntwMonG n.F. (neue Fassung) in der am 22.07.2009 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870
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(Text alte Fassung) § 177	(Text neue Fassung) § 162
(Textabschnitt unverändert) Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, aus Billigkeitsgründen Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes zuzulassen.
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