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Änderung § 154 BranntwMonG vom 01.04.2010
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| § 154 BranntwMonG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2010 geltenden Fassung | § 154 BranntwMonG n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2010 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 154 Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil | (Text neue Fassung)§ 154 Steuerentlastung im Steuergebiet |
(1) - (8) (aufgehoben) (8a) Die nach § 134 Abs. 2 erforderliche Erlaubnis gilt Personen, die am 1. Juni 1998 Inhaber einer Verschlußbrennerei sind, als unter Widerrufsvorbehalt erteilt. (9) (aufgehoben) | (1) Nachweislich versteuerte Erzeugnisse, die in ein Steuerlager aufgenommen worden sind, werden auf Antrag von der Steuer entlastet. Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber. |
(Textabschnitt unverändert) (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen und insbesondere eine für den Entlastungsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung des Steuerschuldners für den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 vorzuschreiben. | |
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