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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.06.2013 aufgehoben
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B. - Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministers der Verteidigung (WBOZustAnO k.a.Abk.)
A. v. 27.09.1973 BGBl. I S. 1512; aufgehoben durch Artikel 4 A. v. 14.06.2013 BGBl. I S. 1641
Geltung ab 01.11.1973; FNA: 52-1-1 Wehrbeschwerderecht - Wehrdisziplinarrecht
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Geltung ab 01.11.1973; FNA: 52-1-1 Wehrbeschwerderecht - Wehrdisziplinarrecht
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B. Vorbehaltsklausel
B. hat 1 frühere Fassung
- 1.
- Abweichend von Abschnitt A bleibt es bei meiner Zuständigkeit bei Beschwerden gegen Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
- a)
- Statusangelegenheiten der Soldaten in meiner Personalführung;
- b)
- bei Entscheidungen einer anderen als der in Abschnitt A Satz 2 genannten Dienststelle der Bundeswehr im Ausland mit Ausnahme von Entscheidungen über Schadensersatzansprüche.
- 2.
- Meine Befugnis, in Einzelfällen die nach Abschnitt A übertragene Zuständigkeit wieder an mich zu ziehen, bleibt unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Anordnung zur Änderung der Allgemeinen Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung A. v. 4. April 2007 BGBl. I S. 497 m.W.v. 17. April 2007
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Frühere Fassungen von B. Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 17.04.2007 | Artikel 1 Anordnung zur Änderung der Allgemeinen Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 04.04.2007 BGBl. I S. 497 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6572/a91388.htm