Änderung B. Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministers der Verteidigung vom 17.04.2007

B. a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.04.2007 geltenden Fassung

B. n.F. (neue Fassung)
in der am 17.04.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 A. v. 04.04.2007 BGBl. I S. 497

(Textabschnitt unverändert)

B. Vorbehaltsklausel

1. Abweichend von Abschnitt A bleibt es bei meiner Zuständigkeit bei Beschwerden gegen Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

(Text alte Fassung)

a) Statusangelegenheiten der Soldaten;

(Text neue Fassung)

a) Statusangelegenheiten der Soldaten in meiner Personalführung;

(Textabschnitt unverändert)

b) bei Entscheidungen einer anderen als der in Abschnitt A Satz 2 genannten Dienststelle der Bundeswehr im Ausland mit Ausnahme von Entscheidungen über Schadensersatzansprüche.

2. Meine Befugnis, in Einzelfällen die nach Abschnitt A übertragene Zuständigkeit wieder an mich zu ziehen, bleibt unberührt.