Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 1612a - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
94 frühere Fassungen | wird in 1867 Vorschriften zitiert

§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung



(1) 1Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. 2Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. 3Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes

1.
für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,

2.
für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und

3.
für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent

des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes.

(2) 1Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. 2Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.

(3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen.



 
Anzeige


 

Frühere Fassungen von § 1612a BGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2016Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
vom 20.11.2015 BGBl. I S. 2018
aktuell vorher 26.11.2015Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
vom 20.11.2015 BGBl. I S. 2018
aktuell vorher 01.01.2008Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
vom 21.12.2007 BGBl. I S. 3189
aktuellvor 01.01.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 1612a BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1612a BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Mindestunterhaltsverordnung
V. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2188; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.09.2017 BGBl. I S. 3525
Sonstige
Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
V. v. 28.09.2017 BGBl. I S. 3525
Fünfte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung
V. v. 05.06.2007 BGBl. I S. 1044
 
Zitat in folgenden Normen

Auslandskostenverordnung (AKostV)
V. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 4161, 2002 I S. 750; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Anlage 2 AKostV (zu § 2 Abs. 1) Wertermittlungsvorschriften (vom 17.08.2015)
...  (4) Der Geschäftswert für Unterhaltsansprüche nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt sich nach dem Betrag des einjährigen ...

Auslandsunterhaltsgesetz (AUG)
Artikel 1 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018
§ 72 AUG Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
... ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland ...

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
G. v. 30.01.1877 RGBl. S. 244; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.06.2018 BGBl. I S. 863
§ 36 EGZPO (vom 01.01.2008)
... unberührt. 4. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt a) für die Zeit bis zur ... jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den hier festgelegten Betrag übersteigt.  ...

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
§ 237 FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
... Unterhalt lediglich in Höhe des Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des ...
§ 244 FamFG Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
... 794 der Zivilprozessordnung festgestellten Anspruchs auf Unterhalt nach Maßgabe des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht eingewandt werden, dass die Minderjährigkeit nicht ...
§ 245 FamFG Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
... Soll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland ...
§ 249 FamFG Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
... oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt. (2) Das vereinfachte ...
§ 251 FamFG Maßnahmen des Gerichts (vom 01.01.2017)
... der ersten, zweiten und dritten Altersstufe in Betracht kommt; b) im Fall des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch der Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts;  ...

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Artikel 2 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2666; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2424
§ 51 FamGKG Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen (vom 01.08.2013)
... der geforderten Leistung. Bei Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum ...

Mindestunterhaltsverordnung
V. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2188; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.09.2017 BGBl. I S. 3525
§ 1 MUV Festlegung des Mindestunterhalts (vom 01.01.2018)
... Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt monatlich 1. in der ersten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 ... des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt monatlich 1. in der ersten Altersstufe ( § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) 348 Euro ab dem 1. Januar 2018 und 354 Euro ab dem 1. Januar 2019, 2. in der zweiten ... dem 1. Januar 2018 und 354 Euro ab dem 1. Januar 2019, 2. in der zweiten Altersstufe ( § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) 399 Euro ab dem 1. Januar 2018 und 406 Euro ab dem 1. Januar 2019, 3. in der dritten ... dem 1. Januar 2018 und 406 Euro ab dem 1. Januar 2019, 3. in der dritten Altersstufe ( § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) 467 Euro ab dem 1. Januar 2018 und 476 Euro ab dem 1. Januar ...

Unterhaltsvorschussgesetz
neugefasst durch B. v. 17.07.2007 BGBl. I S. 1446; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
§ 2 UVG Umfang der Unterhaltsleistung (vom 01.07.2017)
... Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 oder 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt. § 1612a Abs. 2 Satz 2 des ... 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt. § 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Liegen die Voraussetzungen des § 1 nur für den Teil eines ...
§ 7 UVG Übergang von Ansprüchen des Berechtigten (vom 18.08.2017)
... geltend machen. Der Unterhalt kann als veränderlicher Mindestunterhalt entsprechend § 1612a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden. Das Land kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
V. v. 28.12.2007 BGBl. I S. 3283
Anlage 3. KindUVVuaÄndV (zu Artikel 1 Nr. 6)
... veränderlich in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Die Festlegung des Unterhalts als ... des Unterhalts weitgehend erspart werden. Der Mindestunterhalt ist in § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach dem Alter des Kindes gestaffelt, und zwar für ... (BGBl. I S. 3189) beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab dem Inkrafttreten des Gesetzes:  ... jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den hier festgelegten Betrag übersteigt.  ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Formularverordnung
V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2134, 3557
Anlage 1 4. KindUFVÄndV (zu Artikel 1 Nummer 4) (vom 01.09.2009)
... veränderlich in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Die Festlegung des Unterhalts als ... des Unterhalts weitgehend erspart werden. Der Mindestunterhalt ist in § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach dem Alter des Kindes gestaffelt, und zwar für ... lebt. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt ab dem 1. Januar 2009:  ... zu berücksichtigen sein. Unterhalt kann als „Unterhalt nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches" veränderlich oder als gleichbleibender ... veränderlich oder als gleichbleibender Unterhalt verlangt werden: § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ... maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet. Nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 32 Abs. 6 S. 1 ... Altersstufe) 377 Euro. - 4 - Wird „Unterhalt gemäß § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches veränderlich" gewählt, so wird seine ... gleichbleibend), Unterhalt für die Zukunft in der ersten Spalte (Unterhalt nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) angegeben werden. Beachten Sie bitte bei ... ist besonders zu achten, wenn die Festsetzung nicht gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern für abweichende Zeiträume beantragt ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Berichtigung der Vierten Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Formularverordnung
B. v. 07.10.2009 BGBl. I S. 3557
Berichtigung 4. KindUFVÄndVBer
... veränderlich in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Die Festlegung des Unterhalts als ... des Unterhalts weitgehend erspart werden. Der Mindestunterhalt ist in § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach dem Alter des Kindes gestaffelt, und zwar für ... lebt. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt ab dem 1. Januar 2009:  ... zu berücksichtigen sein. Unterhalt kann als „Unterhalt nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches" veränderlich oder als gleichbleibender ... veränderlich oder als gleichbleibender Unterhalt verlangt werden: § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ... maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet. Nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 32 Abs. 6 S. 1 ... Altersstufe) 377 Euro. - 4 - Wird „Unterhalt gemäß § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches veränderlich" gewählt, so wird seine ... gleichbleibend), Unterhalt für die Zukunft in der ersten Spalte (Unterhalt nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) angegeben werden. Beachten Sie bitte bei ... ist besonders zu achten, wenn die Festsetzung nicht gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern für abweichende Zeiträume beantragt ...

Erste Verordnung zur Änderung der Auslandskostenverordnung
V. v. 31.08.2012 BGBl. I S. 1866
Artikel 1 1. AKostVÄndV
...  (4) Der Geschäftswert für Unterhaltsansprüche nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt sich nach dem Betrag des einjährigen ...

Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
V. v. 28.09.2017 BGBl. I S. 3525
Artikel 1 1. MUVÄndV Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
... des Mindestunterhalts Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt monatlich 1. in der ersten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 ... des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt monatlich 1. in der ersten Altersstufe ( § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) 348 Euro ab dem 1. Januar 2018 und 354 Euro ab dem 1. Januar 2019, 2. in der zweiten ... dem 1. Januar 2018 und 354 Euro ab dem 1. Januar 2019, 2. in der zweiten Altersstufe ( § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) 399 Euro ab dem 1. Januar 2018 und 406 Euro ab dem 1. Januar 2019, 3. in der dritten ... dem 1. Januar 2018 und 406 Euro ab dem 1. Januar 2019, 3. in der dritten Altersstufe ( § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) 467 Euro ab dem 1. Januar 2018 und 476 Euro ab dem 1. Januar ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3194
Artikel 1 1. UVGÄndG Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
... wird, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen ... von 322 Euro für ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend." b) In Absatz ...

Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3189
Artikel 1 UÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter". f) Die Angabe zu § 1612a wird wie folgt gefasst: „§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger ... f) Die Angabe zu § 1612a wird wie folgt gefasst: „§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder". g) Die Angabe zu § 1612b wird ... die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist." 18. § 1612a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift und Absatz 1 werden wie folgt ... a) Die Überschrift und Absatz 1 werden wie folgt gefasst: „§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder (1) Ein minderjähriges Kind kann von ...
Artikel 3 UÄndG Änderung sonstiger Vorschriften
... wird das Wort „Regelbetrag" durch die Wörter „Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt. (2) Nach § 35 des Gesetzes ... unberührt. 4. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt a) für die Zeit bis zur ... jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den hier festgelegten Betrag übersteigt.  ... § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2-fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt." 2. § 646 ... der ersten, zweiten und dritten Altersstufe in Betracht kommt; b) im Fall des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch der Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts;  ... Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Berücksichtigung der Leistungen ... ist, wird wie folgt gefasst: „Bei Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum ...

Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018
Artikel 1 UntKostRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
...  1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. ...

Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1108
Artikel 1 UVGuaÄndG Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
...  „Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen ... geltend machen. Der Unterhalt kann als veränderlicher Mindestunterhalt entsprechend § 1612a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden." 5. In § ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Kindesunterhaltsgesetz (KindUG)
G. v. 06.04.1998 BGBl. I S. 666; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3189
Artikel 5 KindUG Übergangsvorschriften
... 1 Bei Anwendung von § 1612a Abs. 4 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zur Herstellung einheitlicher ... Gesamtrechnung auszugehen. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt § 1612a Abs. 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen ...
Artikel 7 KindUG Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
... auf Artikel 2 beruhende Regelbetrag-Verordnung kann auf Grund der Ermächtigung des § 1612a Abs. 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der durch Artikel 1 Nr. 10 dieses Gesetzes neu ...