Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 1596 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2023
Änderung § 1596 BGB vom 01.01.2023
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 1596 BGB, alle Änderungen durch Artikel 1 VBRRefG am 1. Januar 2023 und Änderungshistorie des BGBHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 1596 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung | § 1596 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit | |
(1) 1 Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. 2 Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. 3 Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. 4 Für die Zustimmung der Mutter gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. (2) 1 Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen. 2 Im Übrigen kann ein Kind, das in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, nur selbst zustimmen; es bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. | |
| (Text alte Fassung) (3) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder zustimmen; § 1903 bleibt unberührt. | (Text neue Fassung) (3) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder zustimmen; § 1825 bleibt unberührt. |
(4) Anerkennung und Zustimmung können nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt werden. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al170319-0.htm