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Änderung § 58a BZRG vom 01.10.2022
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| § 58a BZRG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2022 geltenden Fassung | § 58a BZRG n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2022 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3420 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 58a (neu) | (Text neue Fassung)§ 58a Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN |
Die Registerbehörde darf das zentralisierte System zur Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), um Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten ersuchen und die empfangenen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit dies neben den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 erforderlich ist 1. für die Erteilung einer Auskunft aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke oder 2. für die Erteilung eines Führungszeugnisses. |
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