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Änderung § 1 BZRG vom 01.01.2007

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 1 BZRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2007 geltenden Fassung
§ 1 BZRG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 17.12.2006 BGBl. I S. 3171
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Bundeszentralregister


(Text alte Fassung)

Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes führt der Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof ein zentrales Register (Bundeszentralregister).

(Text neue Fassung)

(1) Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes führt das Bundesamt für Justiz ein zentrales Register (Bundeszentralregister).

(2) Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesministerium der Justiz. Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.


 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

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