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Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 (Rentenanpassungsverordnung 2003 - RAV 2003)

V. v. 04.06.2003 BGBl. I S. 784
Geltung ab 01.07.2003; FNA: 8232-48-25 Ergänzende Vorschriften zu den Rentenversicherungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

§ 1 Anpassung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost)

§ 2 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

§ 3 Pflegegeld in der Unfallversicherung

§ 4 Anpassung des allgemeinen Rentenwerts und des allgemeinen Rentenwerts (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte

§ 5 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund

-: des § 69 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 68 und 255e des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384) auch in Verbindung mit § 44 Abs. 6 sowie mit § 95 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), § 44 Abs. 6 eingefügt durch Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1600) und § 95 Abs. 1 zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403),
-: des § 255b Abs. 1 in Verbindung mit § 255a Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), auch in Verbindung mit § 95 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in der vorstehend genannten Fassung sowie mit § 1153 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung in der durch § 215 Abs. 5 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Fassung, diese jeweils in Verbindung mit § 215 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 5 Nr. 6 des Gesetzes vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, sowie
-: des § 26 in Verbindung mit § 23 Abs. 4 und des § 105 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890)

verordnet die Bundesregierung:

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§ 1 Anpassung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost)

(1) Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 2003 an 26,13 Euro.

(2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Juli 2003 an 22,97 Euro.

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§ 2 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

(1) Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2003 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Abs. 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0104.

(2) Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 215 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Juli 2003 eingetreten sind, werden zum 1. Juli 2003 angepasst. Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0119.

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§ 3 Pflegegeld in der Unfallversicherung

Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 2003 an

1.: für Versicherungsfälle, für die § 44 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 295 Euro und 1.180 Euro monatlich,
2.: für Versicherungsfälle, für die § 215 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 256 Euro und 1.023 Euro monatlich.

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§ 4 Anpassung des allgemeinen Rentenwerts und des allgemeinen Rentenwerts (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte

(1) Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 2003 an 12,06 Euro.

(2) Der allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 2003 an 10,60 Euro.

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§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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