Änderung § 107 BRAO vom 01.08.2021

§ 107 BRAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung

§ 107 BRAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Textabschnitt unverändert)

§ 107 Rechtsanwälte als Beisitzer

(1) ¹ Die Beisitzer aus den Reihen der Rechtsanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf die Dauer von fünf Jahren berufen. ² Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die anwaltlichen Beisitzer werden der Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht. ² Im übrigen gilt § 94 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 entsprechend. ³ Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Rechtsanwälten enthalten.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die anwaltlichen Beisitzer werden der Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht. ² Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt nach Anhörung der Bundesrechtsanwaltskammer, welche Zahl von Mitgliedern erforderlich ist. ³ Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Rechtsanwälten enthalten.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Scheidet ein anwaltlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen.