Änderung § 170 BRAO vom 01.08.2021

§ 170 BRAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung

§ 170 BRAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Textabschnitt unverändert)

§ 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung

(1) ¹ Über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. ² Die Zulassung kann aufschiebend befristet werden. ³ Die Frist soll drei Monate nicht überschreiten.

(Text alte Fassung)

(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann ausgesetzt werden, wenn einer der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Gründe vorliegt.

(Text neue Fassung)

(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann aus den in § 10 genannten Gründen ausgesetzt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof ist nur dann zu hören, wenn gegen die Zulassung Bedenken bestehen.

(4) Für die Zulassung gilt § 166 Abs. 3 entsprechend.