Änderung § 173a BRAO vom 01.08.2022

§ 173a BRAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung

§ 173a BRAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

(Text alte Fassung)

§ 173a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 173a Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof

(1) ¹ Rechtsanwälte, die beim Bundesgerichtshof zugelassen sind, dürfen nur untereinander eine Berufsausübungsgesellschaft im Sinne des § 59b Absatz 1 eingehen. ² Eine solche Berufsausübungsgesellschaft darf nur zwei Rechtsanwälte umfassen.

(2) § 59h Absatz 2 und 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zulassung auch zurückgenommen oder widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

(3) ¹ § 59m gilt mit der Maßgabe, dass die Berufsausübungsgesellschaft ihre Kanzlei am Sitz des Bundesgerichtshofes einzurichten und zu unterhalten hat. ² § 59m Absatz 2 bis 4 findet keine Anwendung.

(4) § 173 gilt entsprechend.