§ 22 - Häftlingshilfegesetz (HHG)

neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 838; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63
Geltung ab 29.09.1969; FNA: 242-1 Politische Häftlinge

10 weitere Fassungen

wird in 59 Vorschriften zitiert

§ 21 ←

→ § 23

§ 22 (aufgehoben)

§ 22 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 25. Februar 2025 BGBl. 2025 I Nr. 63 m.W.v. 1. Juli 2025

§ 21 ←

→ § 23

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Frühere Fassungen von § 22 HHG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.07.2025	Artikel 2 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63
aktuell vorher	12.11.2015	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes vom 07.11.2015 BGBl. I S. 1922
aktuell	vor 12.11.2015	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 22 HHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 HHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Einigungsvertrag

V. v. 31.08.1990 BGBl. II S. 885, 889, 1360; zuletzt geändert durch § 11 V. v. 15.08.2022 BGBl. I S. 1401

Anlage I Kapitel II D II EV Sachgebiet D - Kriegsfolgenrecht

... wenn sie bis zum 31. Dezember 1992 beantragt worden sind. e) In § 22 Abs. 1 wird die Angabe § 18 Abs. 1 durch die Angabe § 18 ersetzt. 3. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes

G. v. 07.11.2015 BGBl. I S. 1922

Artikel 1 HHGuBVFGÄndG Änderung des Häftlingshilfegesetzes

... nach Satz 1 kann letztmalig bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden." 4. Dem § 22 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Der Stiftungsrat wird ...

Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63

Artikel 2 StepVGEG Änderung des Häftlingshilfegesetzes

... Schädigungen solche im Sinne des Satzes 1 sind." 2. Die §§ 15 bis 25 werden aufgehoben. 3. In § 25b wird die Angabe „und § 18" ...

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