Synopse aller Änderungen des VStGB am 01.01.2017

VStGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung

VStGB n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Teil 1 Allgemeine Regelungen
    § 1 Anwendungsbereich
    § 2 Anwendung des allgemeinen Rechts
    § 3 Handeln auf Befehl oder Anordnung
    § 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter
    § 5 Unverjährbarkeit
Teil 2 Straftaten gegen das Völkerrecht
    Abschnitt 1 Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       § 6 Völkermord
       § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
    Abschnitt 2 Kriegsverbrechen
       § 8 Kriegsverbrechen gegen Personen
       § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
       § 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme
       § 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung
       § 12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung

(Text alte Fassung)

    Abschnitt 3 Sonstige Straftaten
       § 13 Verletzung der Aufsichtspflicht
       § 14 Unterlassen der Meldung einer Straftat

(Text neue Fassung)

    Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression
       § 13 Verbrechen der Aggression
    Abschnitt 4 Sonstige Straftaten
       § 14 Verletzung der Aufsichtspflicht
       § 15 Unterlassen der Meldung einer Straftat

(Textabschnitt unverändert)

       Anlage (zu § 8 Abs. 6 Nr. 1)

§ 1 Anwendungsbereich

(Text alte Fassung)

Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für die in ihm bezeichneten Verbrechen auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.

(Text neue Fassung)

¹ Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. ² Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Anwendung des allgemeinen Rechts

(Text alte Fassung)

Auf Taten nach diesem Gesetz findet das allgemeine Strafrecht Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht in den §§ 1 und 3 bis 5 besondere Bestimmungen trifft.

(Text neue Fassung)

Auf Taten nach diesem Gesetz findet das allgemeine Strafrecht Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht in den §§ 1, 3 bis 5 und 13 Absatz 4 besondere Bestimmungen trifft.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Handeln auf Befehl oder Anordnung

(Text alte Fassung)

Ohne Schuld handelt, wer eine Tat nach den §§ 8 bis 14 in Ausführung eines militärischen Befehls oder einer Anordnung von vergleichbarer tatsächlicher Bindungswirkung begeht, sofern der Täter nicht erkennt, dass der Befehl oder die Anordnung rechtswidrig ist und deren Rechtswidrigkeit auch nicht offensichtlich ist.

§ 13 (neu)

§ 13 Verletzung der Aufsichtspflicht

(Text neue Fassung)

Ohne Schuld handelt, wer eine Tat nach den §§ 8 bis 15 in Ausführung eines militärischen Befehls oder einer Anordnung von vergleichbarer tatsächlicher Bindungswirkung begeht, sofern der Täter nicht erkennt, dass der Befehl oder die Anordnung rechtswidrig ist und deren Rechtswidrigkeit auch nicht offensichtlich ist.

§ 13 Verbrechen der Aggression

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) ¹ Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. ² Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder

2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

§ 14 Verletzung der Aufsichtspflicht

(Textabschnitt unverändert)

(1) Ein militärischer Befehlshaber, der es vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, einen Untergebenen, der seiner Befehlsgewalt oder seiner tatsächlichen Kontrolle untersteht, gehörig zu beaufsichtigen, wird wegen Verletzung der Aufsichtspflicht bestraft, wenn der Untergebene eine Tat nach diesem Gesetz begeht, deren Bevorstehen dem Befehlshaber erkennbar war und die er hätte verhindern können.

(2) Ein ziviler Vorgesetzter, der es vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, einen Untergebenen, der seiner Anordnungsgewalt oder seiner tatsächlichen Kontrolle untersteht, gehörig zu beaufsichtigen, wird wegen Verletzung der Aufsichtspflicht bestraft, wenn der Untergebene eine Tat nach diesem Gesetz begeht, deren Bevorstehen dem Vorgesetzten ohne weiteres erkennbar war und die er hätte verhindern können.

(3) § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die vorsätzliche Verletzung der Aufsichtspflicht wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

(Text alte Fassung)

§ 14 Unterlassen der Meldung einer Straftat

(Text neue Fassung)

§ 15 Unterlassen der Meldung einer Straftat

(Textabschnitt unverändert)

(1) Ein militärischer Befehlshaber oder ein ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, eine Tat nach diesem Gesetz, die ein Untergebener begangen hat, unverzüglich der für die Untersuchung oder Verfolgung solcher Taten zuständigen Stelle zur Kenntnis zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.