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Änderungen an dem Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); "Synopse gesamt" stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des Gesetzgebers

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

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 18.05.2017(Aufhebung)Artikel 20 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121)
 08.09.2015§ 10Artikel 214 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
 01.01.2014§ 5Artikel 5 Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799)
 01.08.2013Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 2, Anlage
Artikel 47 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)
 01.04.2012Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 12
Artikel 13 Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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