Änderung § 52 SVWO vom 18.06.2026

§ 52 SVWO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.06.2026 geltenden Fassung

§ 52 SVWO n.F. (neue Fassung)
in der am 18.06.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 12.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 174

(Text alte Fassung)

§ 52 Ordnung in Gebäuden und in Wahlräumen

(1) Jede Stelle, die einen Wahlraum eingerichtet hat, sorgt dafür, daß in dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, jede Beeinflussung der Wähler unterbleibt.

(2) Der Arbeitgeber und der Betriebsrat sorgen dafür, daß in den Betrieben außerhalb der eingerichteten Wahlräume Stimmen nicht abgegeben und Wahlbriefe nicht eingesammelt werden.

(3) Die Wahlleitung sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum.

(Text neue Fassung)

§ 52 Abgleich der brieflich und der elektronisch abgegebenen Stimmen

(1) ¹ Der Online-Dienstleister übermittelt die elektronische Liste mit den Wahlkennzeichen, zu denen eine elektronische Stimme abgegeben wurde, an die Briefwahlleitung. ² Hierbei haben der Online-Dienstleister und die Briefwahlleitung sicherzustellen, dass die Daten gegen Veränderungen und Löschungen sowie gegen Austausch und Diebstahl geschützt werden.

(2) ¹ Die Briefwahlleitung identifiziert die doppelten Stimmabgaben. ² Sie hat vor der Ermittlung des Wahlergebnisses die Wahlkennzeichen, zu denen eine briefliche Stimme abgegeben wurde, mit den Wahlkennzeichen abzugleichen, zu denen eine elektronische Stimme abgegeben wurde. ³ Die Wahlkennzeichen, für die eine briefliche Stimme und zusätzlich eine elektronische Stimme abgegeben wurde, weist die Briefwahlleitung aus.