Änderung § 57 SVWO vom 18.06.2026

§ 57 SVWO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.06.2026 geltenden Fassung

§ 57 SVWO n.F. (neue Fassung)
in der am 18.06.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 12.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 174

(Textabschnitt unverändert)

§ 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen

(1) ¹ Die Briefwahlleitung ermittelt unverzüglich nach dem Wahltag getrennt nach Wählergruppen, wie viele Stimmen für die einzelnen Vorschlagslisten abgegeben sind. ² Sie hat dabei über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen zu entscheiden. ³ Auf für ungültig erklärten Stimmzetteln ist der Grund der Ungültigkeit zu vermerken.

(2) ¹ Das Wahlergebnis ist in die Wahlniederschrift aufzunehmen. ² Anzugeben sind dabei gesondert für die einzelnen Wählergruppen

1. die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen,

2. die Zahl der gültigen Stimmen,

(Text alte Fassung)

3. die Zahl der ungültigen Stimmen,

(Text neue Fassung)

3. die Zahl der ungültigen Stimmen, dabei ist die Zahl der nach § 54 Absatz 1 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ungültigen Stimmen gesondert auszuweisen,

(Textabschnitt unverändert)

4. die Zahl der für jede Vorschlagsliste abgegebenen gültigen Stimmen.